Arbeitsrecht von A-Z
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Befristete Arbeitsverträge für Betriebsratsmitglieder

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können sachgrundlos befristet werden (gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG). Betriebsratsmitglieder haben keineswegs einen Anspruch auf einen Anschlussvertrag, dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst in einem Urteil deutlich gemacht. Allerdings darf dem Mitarbeiter nicht aufgrund seiner Betriebsratsmitgliedschaft ein Anschlussvertrag verweigert werden. Die Beweislast liegt hier allerdings beim Arbeitnehmer. Die höchsten Arbeitsrichter hatten über den Fall einer Frau zu entscheiden, die bei einem Chemieunternehmen einen sachgrundlos befristeten Einjahresvertrag erhalten hatte. Während dieser Zeit wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Ihr Arbeitsvertrag wurde um ein Jahr verlängert. Kurz vor Ende der Arbeitszeit teilte man ihr mit, dass sie nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werde. Die Frau klagte auf Übernahme mit der Begründung, dass ihr die nur aufgrund ihrer Tätigkeit im Betriebsrat verweigert worden sei. Die Beklagte bestritt dies. Vor Gericht widerlegen konnte die Angestellte dies nicht und so verlor sie in allen Instanzen. Zwar dürfen Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BertVG nicht wegen ihrer Aufgaben in der Personalvertretung benachteiligt werden, so die Richter, jedoch sei dies in dem besonderen Fall nicht nachzuweisen gewesen. (BAG, 7 AZR 847/12)
( 04/14 )