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Ausschreibung intern, öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung

Öffentlicher Dienst: Schwerbehinderte Bewerber müssen nicht immer zum Gespräch geladen werden

Grundsätzlich müssen öffentliche Arbeitgeber gemäß dem Sozialgesetzbuch schwerbehinderte Bewerber zu einem Bewerbungsgespräch einladen (§ 165 SGB IX). Andernfalls kann dies als Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ausgelegt werden. Es gibt allerdings eine zulässige Ausnahme, die das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil aufzeigt: das gestufte Ausschreibungsverfahren.

Bei einem solchen Verfahren, erfolgt die externe Ausschreibung nur unter dem Vorbehalt, dass bei einem internen Verfahren nicht genügend interne Bewerber ihr Interesse bekunden. Finden sich genug interne Bewerber, muss ein externer schwerbehinderter Bewerber dennoch nicht zu einem Gespräch eingeladen werden, so das LAG Schleswig-Holstein.

Geklagt hat eine externe Bewerberin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, auf die Zahlung von fünf Monatsgehältern, nachdem sie eine Absage erhalten hatte. Die Stellen, die intern und extern ausgeschrieben waren, hatte die Gebietskörperschaft in einem gestuften Verfahren ausschließlich mit internen Bewerbern besetzt. Externe Bewerber waren daher gar nicht mehr für Gespräche berücksichtigt worden. Dadurch war nach Auffassung der Richter der Vorwurf der Benachteiligung aufgrund der Behinderung haltlos. Die Frau erfüllte lediglich die formale Voraussetzung als interne Bewerberin nicht. Somit habe auch keine Einladungspflicht gemäß § 165 SGB IX bestanden. (LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2018, 1 Sa 26 öD/18)

( 07/19 )