Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Ausschlussklauseln,

Zwar kann in einem Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist vereinbart werden, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer gewissen Zeit nach der Fälligkeit schriftlich erhoben werden. Dies gilt jedoch nicht für Vorsatz. Diese Fälle werden durch gesetzliche Verbote und Gebote geregelt. Eine Arbeitnehmerin hatte eine solche Ausschlussklausel in ihrem Arbeitsvertrag. Im November 2009 erkrankte sie arbeitsunfähig. Im Februar einigte sie sich mit ihrem Chef auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2010. Bereits im März 2010 hatte sie ihren Chef informiert, dass sie gegen ihren Vorgesetzten Strafanzeige wegen Beleidigung und sexueller Belästigung einreichen werde. Im August 2010 reichte sie eine Schadensersatzklage wegen Mobbings ein. Diese Klage ist nicht von der Ausschlussklausel betroffen, da es sich hierbei um einen Verstoß gegen Gesetze handelt. (BAG, 8 AZR 280/12)
( 05/14 )