Arbeitsrecht von A-Z
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Ausschlussfrist

Ausschlussfristen dürfen Arbeitnehmer nicht benachteiligen
Wird in einem Arbeitsverhältnis eine Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart, darf diese sich nicht allein am Ende des Arbeitsverhältnisses orientieren. Dies legt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes fest, das die Revision eines Arbeitgebers ablehnte. Der hatte allen Arbeitnehmern in seinem Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen den Arbeitslohn um 10 % gekürzt. Eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag des Klägers lautete, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eine Monats nach Beendigung schriftlich geltend gemacht werden müssen. Andernfalls seien sie verwirkt. Eineinhalb Monate nach Ende des Arbeitsverhältnisses verklagte der Arbeitnehmer die Firma auf Auszahlung des einbehaltenen Lohns. Zu Recht, wie die Richter in allen Instanzen fanden. Denn eine entsprechende Klausel benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen. Eine Ausschlussfrist sei nur gültig, wenn sie dem Gläubiger zeitlich einräumt, überhaupt von den Ansprüchen Kenntnis zu nehmen und seine Interessen wahrzunehmen.(BAG 5 AZR 511/05)
(09/06)