Arbeitsrecht von A-Z
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Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch

Fallstrick im Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist eine gängige Praxis, eine betriebsbedingte Kündigung zu umgehen. Allerdings gibt es für den Arbeitgeber einen Fallstrick. Denn tut sich zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Betrieb doch noch eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf, so muss der Vertrag nach den Regeln über die „Störung der Geschäftsgrundlage“ angepasst werden. Das kann auch eine Wiedereinstellung bedeuten. Will ein Arbeitgeber dies unbedingt verhindern, muss in dem Aufhebungsvertrag ein Wiedereinstellungsanspruch ausgeschlossen werden. Es genügt der Satz: „Ein Wiedereinstellungsanspruch besteht nicht.“

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