Arbeitsrecht von A-Z
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Auch Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes im Betriebsrat

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können sich in den Betriebsrat wählen lassen, obwohl sie in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Unternehmen stehen. Dennoch gelten sie gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer, wenn sie in den Betrieb eingegliedert sind, so die Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes. Dieses hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu urteilen. In dem Unternehmen, das Dienstleistungen für ein öffentlich-rechtlich geführtes Universitätsklinikum erbringt, werden aufgrund eines Gestellungsvertrages Arbeitnehmer der Klinik beschäftigt. Der Wahlvorstand wies den Wahlvorschlag zurück, in dem sich einige dieser Arbeitnehmer für den Betriebsrat zur Wahl stellten. Die Gewerkschaft focht daraufhin die Wahl an und erhielt vor Gericht Recht. Denn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind alle für den Betriebsrat wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören und eingegliedert sind – auch Soldaten, Beamte sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. (BAG 7 ABR 34/11)
( 01/13 )