Arbeitsrecht von A-Z
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Arbeitszeitgesetz gilt auch für Betreuer in Wohngruppen

Auch für Erzieher in Wohngruppen, in denen Kinder und Jugendliche 24 Stunden am Tag betreut werden, gilt das Arbeitszeitgesetz, dass es verbietet, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten. Daher wurde das Arbeitszeitmodell mit rollierendem Betreuungskonzept eines freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe-Wohngruppen nun vom Verwaltungsgericht Berlin unter die Lupe genommen. In jeder Gruppe sind drei Betreuer, die alternierend etwa sechs Kinder und Jugendliche betreuen. Während einer der Beschäftigten drei bis fünf Tage in Folge in der Wohngruppe lebt, ist der zweite im Tagesdienst tätig, während der dritte frei hat. Das Ziel des Trägers ist eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung in einem familienähnlichen Umfeld. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin meint jedoch, dass dieses Modell gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt, da jeweils ein Mitarbeiter länger als zehn Stunden am Stück im Einsatz ist. Das Amt forderte den Träger auf, seine Dienstpläne umzustellen. Dagegen zog der Träger vor Gericht, denn er meint, dass dieses Gesetz nicht für Beschäftigte gelte, die in häuslicher Gemeinschaft mit den anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich umsorgen. Die Richter sahen das jedoch anders, auch in diesem Fall gelte das Arbeitszeitgesetz. Die häusliche Gemeinschaft, bei der das Arbeitszeitgesetz nicht greife, sei in diesem Fall nicht gegeben. Sie liege nur vor, wenn tatsächlich ein Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften gegeben sei. Die Beschäftigten wohnten ja nicht dauerhaft in der Gruppe sondern nur während ihrer Arbeitszeit. Sie hätten dort auch keinen privaten Rückzugbereich. Das Verwaltungsgericht ließ die Sache aber zur Berufung zu. (VG Berlin, 14 K 184.14)
( 09/15 )