Arbeitsrecht von A-Z
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Arbeitsvertrag schlägt Haustarifvertrag

Schnick, Schnack, Schnuck, Arbeitsvertrag schlägt Tarifvertrag: Ein Tarifvertrag kann eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen – selbst wenn beide Seiten tarifgebunden sind. Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche, ist laut dem Bundesarbeitsgericht nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu prüfen. In dem zu verhandelnden Fall klagten zwei langjährige Mitarbeiter eines Krankenhauses im nichtärztlichen Dienst. Sie sind ver.di-Mitglieder. Ihre Arbeitsverträge waren noch mit dem ursprünglichen Träger des Krankenhauses, dem Deutschen Caritas-Verband, geschlossen und darin war vereinbart, dass dssen Tarifverträge sollten in der jeweils gültigen Form Anwendung finden. Auch nach dem Betriebsübergang des Krankenhauses auf eine GmbH wurde diese Praxis dynamisch auf die Arbeitsverträge fortgeführt. Der Mutterkonzern hatte mit ver.di verschiedene Tarifverträge für die einzelnen Unternehmen ausgehandelt und auch einen Nachtragstarifvertrag für das Krankenhaus geschlossen, nach dem die Tarifverträge für die Unternehmen des Konzerns auch bei ihm gelten sollten. Die Mitarbeiter zogen vor das Bundesarbeitsgericht, wo festgestellt wurde, dass ein Haustarifvertrag die einzelvertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR Caritas nicht ablösen kann. (BAG, 4 AZR 24/10)
( 06/12 )