Arbeitsrecht von A-Z
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Arbeitsplatzversetzung kaum einzuschränken

Grundsätzlich obliegt dem Arbeitgeber ein großer Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes eines Mitarbeiters. Nur unter besonderen Umständen kann dies vertraglich eingeschränkt werden. Eine Flugbegleiterin hatte gegen ihren Arbeitgeber, ein Düsseldorfer Luftverkehrsunternehmen geklagt. In ihrem Arbeitsvertrag hatte es geheißen, sie werden ab dem 3.12.1994 im Beschäftigungsort Münster/Osnabrück als Flugbegleiterin ihre Tätigkeit beginnen. Im Folgesatz wurde auf die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin hingewiesen, die sich unter anderen aus den Betriebsvereinbarungen ergeben. Diese wiederum sahen vor, dass ein Mitarbeiter bei betrieblicher Erfordernis auch an einem anderen Standort eingesetzt werden könne. 2011 wurden bei dem Luftfahrtunternehmen ein Interessensausgleich und ein Sozialplan geschlossen. Der Interessensausgleich sah vor, dass von verschiedenen Standorten keine Einsätze von Mitarbeitern mehr erfolgen sollten, darunter auch München, wo die Frau mittlerweile tätig war. Die Arbeitsplätze sollten gestrichen werden, die Einsätze der Mitarbeiter nur noch von Düsseldorf aus erfolgen. Daraus ergaben sich zahlreiche Versetzungen zum 1.6.2011, auch die Flugbegleiterin sollte nun am Standort Düsseldorf arbeiten. Dagegen wehrte sie sich mit einer Klage und berief sich auf ihren Arbeitsvertrag. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg, denn das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im konkreten Fall der Arbeitsvertrag keineswegs eine Versetzung ausschloss. Er habe lediglich festgelegt, dass sie ihre Arbeit in Münster beginne. Auch eine spätere Versetzung nach Nürnberg war nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommen worden. Dem Arbeitgeber stand aufgrund der Betriebsvereinbarung und § 106 Satz 1 GewO zu, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen zu bestimmen. (BAG 10 AZR 569/12)
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