Arbeitsrecht von A-Z
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Ansprüche, Klageerhebung durch KSchKl

Rechtsprechung zu Ausschlussfristen geändert
Sieht ein Arbeitsvertrag zweistufige Ausschlussfristen vor, müssen Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeklagt werden, sonst verfallen sie. Für den Anspruch auf Verzugslohn eines unwirksam gekündigten Arbeitnehmers reicht dazu nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt die Erhebung der Kündigungsschutzklage, er muss keine Leistungsklage erheben. Ein gekündigter Arbeitnehmer hatte erfolgreich Kündigungsschutzklage erhoben. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: „Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung durch die Gegenseite binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen.“ Bislang ging das Arbeitsgericht davon aus, dass die Erhebung der Kündigungsschutzklage für alle mit der Kündigung zusammenhängenden Ansprüche als erste Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist gilt. Die zweite Stufe konnte nur nach Erhebung einer bezifferten Leistungsklage geführt werden.
Nun hat das Bundesarbeitsgericht für arbeitsvertraglich vereinbarte und vorformulierte Ausschlussfristen seine Rechtsprechung geändert. Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer auch Verzugsvergütungen im Sinne einer Ausschlussfrist eingeklagt. Das Gericht beruft sich dabei auf das Transparenzgebot nach § 305c Abs. 2 BGB. Es regelt, dass im Arbeitsvertrag Ansprüche zunächst schriftlich geltend gemacht und dann eingeklagt werden müssen. Dies könnten nach Auffassung des BAG nicht rechtskundige Arbeitnehmer so verstehen, dass jede gerichtliche Auseinandersetzung über die Ansprüche im weiteren Sinne ausreicht. (BAG, 5 AZR 429/07)
( 06/08 )