Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Annahmeverzug greift nicht bei rückwirkend geschlossenem Vertrag

Nur, wenn ein Arbeitsverhältnis auch tatsächlich durchführbar gewesen ist, erhält ein Mitarbeiter auch rückwirkend den Lohn wegen Annahmeverzugs. Nicht jedoch, wenn das Arbeitsverhältnis erst durch einen Gerichtsentscheid für den vergangenen Zeitraum begründet wird. Das Bundesarbeitsgericht hat dies jüngst noch einmal in einem Urteil begründet. Demnach kann der Mitarbeiter gestützt auf den Annahmeverzug keinen Lohn für die Vergangenheit einfordern, wenn erst rückwirkend das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses über Wochen, Monate oder gar Jahre festgestellt wird. Der BAG-Fall reichte bis auf einen Betriebsübergang in den achtziger Jahren zurück. Das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin war dabei auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen. Ihr Arbeitsvertrag beinhaltete jedoch ein Rückkehrrecht. 24 Jahre später berief sich die Mitarbeiterin darauf, nachdem die neu gegründete GmbH ihr wegen Insolvenz im Februar 2010 gekündigt hatte. Sie klagte auf Rückkehr in das ursprüngliche Unternehmen, was sie beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch erstritt. Das Unternehmen musste sie ab 1. Februar 2010 wieder einstellen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte jedoch, dass dies keineswegs auch eine Lohnzahlung ab diesem Zeitpunkt beinhaltet. Die Begründung: Ein Annahmevertrag setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis auch tatsächlich durchführbar ist, was bei einem rückwirkend geschlossenen Arbeitsvertrag nicht möglich ist. Die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung für den vergangenen Zeitraum habe das Unternehmen nicht zu verantworten. Es befand sich im entschuldbaren Rechtsirrtum, so die Richter. (BAG, 5 AZR 975/13; LAG Rheinland.-Pfalz, Az. 5 Sa 233/13)
( 02/16 )