Arbeitsrecht von A-Z
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Annahmefrist, Änderungskündigung

Änderungskündigung auch mit zu kurzer Annahmefrist wirksam
Auch wenn in einer betriebsbedingten Änderungskündigung im Änderungsangebot die Annahmefrist zu kurz gefasst ist, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung an sich. Diese Meinung vertreten die Richter des Bundesarbeitsgerichtes. Sie setze vielmehr die gesetzliche Annahmefrist gemäß dem Kündigungsschutzgesetz (§ 2 Satz 2 KSchG) in Lauf. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nach Ansicht der Richter automatisch wirksam, wenn im Falle von betrieblichen Umstrukturierungen, lediglich solche Änderungen festgehalten werden, die der Arbeitnehmer billigend hinnehmen muss. Die Änderungen müssen geeignet sein, den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Der Mitarbeiterin eines privaten Fernsehsenders war betriebsbedingt gekündigt worden, weil der Sendebetrieb von Berlin nach Köln verlegt wurde. Ihr wurde ein Änderungsangebot unterbreitet mit einer zweiwöchigen Annahmefrist. Sie hatte geklagt, weil sie der Meinung war, dass aufgrund der kurzen Frist die Kündigung unwirksam sei. Zu Unrecht, wie das höchste Arbeitsgericht befand. (BAG 2 AZR 230/05)
( 01/07 )