Arbeitsrecht von A-Z
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Altersgrenze

EU-Richter: Gesetzliche Altersgrenze für Ruhegrenze zulässig



Das Antidiskriminierungsgesetz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes nicht so starr zu sehen, als dass es im Einzelfall EU-Mitgliedsstaaten nicht erlaube, durch nationales Recht Ungleichbehandlungen zuzulassen. Anlass für diese Entscheidung ist Großbritannien, dass per Erlass Arbeitgebern gestattet, Beschäftigte, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu entlassen. Nach Auffassung der EU-Richter stellt dies zwar eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Sie sei jedoch „objektiv und angemessen“ sowie durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt. Die nationalen Arbeitsgerichte müssten jeweils prüfen, ob dies bei der fraglichen Regelung gegeben ist. Dem nationalen Gesetzgeber komme im Bereich der Sozialpolitik ein gewisser Wertungsspielraum zu. Den britischen Erlass hielten die EU-Richter für zulässig. In Deutschland ist das Rentenalter gesetzlich geregelt, die Regelaltersgrenze liegt bei 67 Jahren, für die Geburtenjahrgänge 1949 bis 1963 gilt eine gestaffelte Übergangsregelung. Nach deutschem Recht ist der Anspruch auf eine Rente aber ( bisher ? ) nicht als Kündigungsgrund anerkannt.
(EuGH, C-388/07)
( 04/09 )