Arbeitsrecht von A-Z
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Altersdiskriminierung bei Beamten

Altersdiskriminierung ist ein Thema, das mittlerweile auch im Beamtenrecht die Richter beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat kürzlich die Besoldung eines hessischen Polizeibeamten und von drei Richtern als altersdiskriminierend eingestuft. Das Land wurde verurteilt, Bezüge der jeweiligen Endstufe nachzuzahlen. Da es in Hessen noch immer kein eigenes Landesbesoldungsrecht gibt, werden dort bei Richtern die Lebenszeitstufen des § 38 BBesG aF und bei Polizeibeamten die Besoldungsdienstaltersstufen der § 27 ff verwendet. Die Klagen der vier Männer beruhen auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9.11.2011, nachdem die Regelung der §§ 27 ff BAT gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes besagte außerdem, dass ein Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsgesetz nur durch eine Angleichung des Gehaltes nach oben ausgeglichen werden kann (BAG Az 6 AZR 148/09). Nach Auffassung der Kläger sind ihre Besoldungen mit denen der §§ 27ff. BAT vergleichbar. Sie wollten durchsetzen, dass sie jeweils nach der höchsten Lebensaltersstufe besoldet werden. Die Kläger waren im Alter zwischen 30 und 50 Jahren. Das Land argumentierte, dass es sich weniger um eine Gehaltsstaffelung nach Alter sondern vielmehr nach Erfahrung handele. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab den Klagen statt und sah in den Besoldungsunterschieden tatsächlich eine Altersdiskriminierung. Auch könne das Lebensalter nicht grundsätzlich deckungsgleich mit einer Erfahrungsstufe sein. Das Lebensalter stelle keinen alleinigen Rechtfertigungsgrund für die Gehaltsunterschiede dar. Eine Berufung für das Land wurde von den Richtern nicht zugelassen.

( 01/13 )