Arbeitsrecht von A-Z
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Alkohol am Steuer – Bei Sucht keine Kündigung

Fährt ein Berufskraftfahrer unter erheblichem Alkoholeinfluss, so rechtfertigt dies dennoch keine verhaltensbedingte Kündigung. Zumindest dann nicht, wenn der Fahrer alkoholabhängig und zu einer Therapie bereit ist. Laut Auffassung der Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist ihm aber zuzumuten. Vor Gericht gezogen war ein Berufskraftfahrer, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall baute, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein erheblicher Sachschaden entstand. Im Betrieb galt ein absolutes Alkoholverbot. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin dem Mann verhaltensbedingt ordentlich. Der Mann reagierte mit einer Klage, das Arbeitsgericht wies diese ab unter Verweis auf die schwere Pflichtverletzung. Aus einer vorliegenden Alkoholsucht ergebe sich keine Erleichterung. Beim Landearbeitsgericht sah man das anders: Die Kündigung sei sozial nicht zu rechtfertigen. Zwar habe der Kraftfahrer durch die Alkoholfahrt seine arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht schwer verletzt, leide er jedoch an einer Alkoholsucht, so sei ihm keine Schuld vorzuwerfen. Eine Kündigung sei in solch einem Fall nur angemessen, wenn auch für die Zukunft zu erwarten sei, dass der Mann seinen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen könne. Ist der Mann jedoch zu einer Therapie bereit, sei lediglich eine Abmahnung angemessen. (LAG Berlin-Brandenburg, 7 Sa 852/14)
( 06/15 )