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AGG, Wann darf Schwerbehinderung thematisiert werden?

Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 2006 fühlt sich mancher Arbeitgeber bei einem Einstellungsverfahren wie bei einem Eiertanz. Was darf man fragen, was nicht. Viele Punkt sind dort bis heute nicht geklärt, z.B. wenn es um Fragen nach einer Schwerbehinderung geht. Früher durften Arbeitgeber schon im Einstellungsgespräch danach fragen – hat doch der Arbeitgeber vom ersten Tag der Einstellung an Pflichten und der Arbeitnehmer einen besonderen Schutz wie erschwerte Kündigungsbedingungen, zusätzliche Urlaubstage etc. Auch ist es von Relevanz für den Arbeitgeber, ob der Bewerber körperlich überhaupt in der Lage ist, die Stelle auszuüben, ob der Betrieb die Anzahl an Pflichtarbeitsplätzen besetzen kann oder eine Ausgleichsabgabe zahlen muss. Nach Inkrafttreten des Gesetzes war sich die Rechtsliteratur darüber einig, dass der Arbeitgeber nicht mehr nach dem Schwerbehinderteneigenschaften fragen darf, sofern sie nicht die Ausübung der Tätigkeit beeinträchtigen. Das BAG sorgte erst 2012 für eine teilweise Klärung und Rechtssicherheit. Es legte fest: In einem bestehenden Arbeitsverhältnis darf nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Kündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage nach der Schwerbehinderung gestellt werden. Der Arbeitnehmer muss sie wahrheitsgemäß beantworten. Ob dies allerdings im Einstellungsverfahren thematisiert werden darf, ist noch nicht richterlich geklärt. (BAG, AZR 553/10)
( 06/12 )