Arbeitsrecht von A-Z
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AGG, Nachbesserung

Panne: Gleichbehandlungsgesetz passiert Bundesrat fehlerhaft

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sorgte jahrelang für reichlich Diskussionsstoff in Politik und Wirtschaft, nun ist dem Gesetzgeber bei der Formulierung auch noch eine Panne unterlaufen. In der Version, die am 7. Juli 2006 den Bundesrat passierte, wird Antidiskriminierungsverbänden das Recht eingeräumt, Arbeitnehmer als Prozessbevollmächtigte zu vertreten. Nachdem der Gesetzesentwurf der Regierung überarbeitet worden war, hatte man vergessen, die Prozessbevollmächtigung der Antidiskriminierungsverbände herauszustreichen. Und dass, obwohl die Überarbeitung doch gerade eben das Verbandsklagerecht erheblich einschränken sollte. Das ist zwar pikant, wird aber wohl keine Folgen haben. Denn die große Koalition hat bereits angekündigt, mit einem Änderungsgesetz nachzubessern.
( 07/06 )