Arbeitsrecht von A-Z
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AGG, Nachbesserung 2

Nachbesserungen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Das Gleichbehandlungsgesetz ist gute zwei Monate in Kraft, da muss es schon wieder nachgebessert werden. So wurde in § 20 Abs. 1 und 2 AGG bezüglich des allgemeinen Zivilrechtsverkehrs das Kriterium der Weltanschauung gestrichen. Das Recht der Antidiskriminierungsverbände zur Prozessvertretung benachteiligter Arbeitnehmer fällt nun offiziell weg. Die in der Personalpraxis wohl wichtigsten Änderungen betreffen jedoch den § 10 AGG. Er erlaubt als speziellen Rechtfertigungsgrund gewisse Benachteiligungen wegen des Alters. Die Änderungen wurden vorgenommen, weil das AGG gemäß § 2 Abs. 4 AGG auf Kündigungen keine Anwendung finden soll -auch wenn dies europarechtswidrig sein dürfte.
In § 10 Satz 3 AGG wurden die Nummern 6 (Betriebsbedingte Kündigung) und 7 (Sonderkündigungsschutz) ersatzlos gestrichen. Nummer 6 sah eine Berücksichtigung des Alters bei der Sozialsauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung vor, wenn dem Alter kein genereller Vorrang gegenüber anderen Auswahlkriterien zukommt, sondern dem Einzelfall Rechnung trägt, z.B. die individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nummer 7 erlaubte die individual- und kollektivrechtliche Vereinbarung der Unkündbarkeit von Beschäftigten eines bestimmten Alters und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit. Allerdings nur dann, wenn dadurch nicht der Kündigungsschutz anderer Mitarbeiter bei der Sozialauswahl verletzt wird.
( 11/06 )