Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

AGG, Alter

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Zum 1. August tritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt vier Richtlinien der Europäischen Union um. Verboten werden Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Damit kommen auf die Personalpolitik in deutschen Firmen einige Änderungen zu. Betriebliche Abläufe, Betriebsvereinbarung und Personalentscheidungen – sie alle müssen mit diesem Gesetz in Einklang stehen. Ansonsten kann Mitarbeitern, die sich berechtigt benachteiligt fühlen, eine finanzielle Entschädigung zugesprochen werden. Allerdings muss dies innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden.
In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gewährt das AGG dem Betriebsrat und einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ein eigenes Klagerecht – allerdings nur im Falle von schweren Verstößen durch den Arbeitgeber. Dabei können sie aber keine Entschädigungsansprüche für den Mitarbeiter einklagen, sondern lediglich gerichtlich erwirken, dass der Arbeitgeber bestimmte Handlungen z.B. bei der Einstellung zu unterlassen habe. Das Klagerecht wurde etwas eingeschränkt. Gegen den Willen der Betroffenen kann nicht geklagt werden. Auch dürfen Antidiskriminierungsverbände keine Prozessvertretung für betroffenen Arbeitnehmer übernehmen, sondern ihnen nur beratend zu Seite stehen.
Übrigens: Bei Kündigung von Mitarbeitern gilt weiterhin das Kündigungsschutzgesetz, nicht das AGG. Danach dürfte bei der Sozialauswahl weiter nach dem Alter differenziert werden. Ob diese Regelungen allerdings einer europarechtlichen Überprüfung standhält, ist fraglich. Wahrscheinlich wird die Vorschrift für ungültig erklärt. Mit der Berücksichtigung des Alters sollte daher – wenn überhaupt – vorsichtig umgegangen werden.
( 07/06 )