Arbeitsrecht von A-Z
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Abmahnungen, Betriebsrat

Der Betriebsrat muss nicht Einsicht in alle Abmahnungen haben

Abmahnungen fallen nicht unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Somit hat der Betriebsrat auch nicht das Anrecht darauf, über erteilte oder zukünftig zu erteilende Abmahnungen unterrichtet zu werden. Sein Mitwirkungsrecht bei Abmahnungen entsteht erst im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG. Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht jüngst mit einem Urteil bekräftigt. Der Betriebsrat einer Firma versuchte per Klage die Vorlage von Kopien von allen bereits erteilten Abmahnungen sowie von allen zukünftigen Abmahnungen noch bevor sie dem betroffenen Mitarbeiter ausgehändigt werden. Er benötige sie, um vor dem Ausspruch von Kündigungen arbeitsplatzerhaltend eingreifen zu können. Außerdem benötige man sie, um Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ausüben zu können. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben dem Antrag statt. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht jedoch hatte Erfolg. Die obersten Richter hoben die Vorentscheidungen auf und wiesen den Antrag ab, der Betriebsrat habe keinen Anspruch auf Vorlage der Abmahnungen. Der Arbeitgeber sei zwar verpflichtet, dem Betriebsrat Unterlagen zur Durchführung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen, allerdings muss der Betriebsrat nachweisen, dass überhaupt eine Aufgabe gegeben ist und im Einzelfall die Information zur Ausführung dieser Aufgaben notwendig ist. Nach Auffassung der Richter ist keine Betriebsratsaufgabe ersichtlich, die die Einsicht in alle Abmahnungen erforderlich mache. (BAG 1 ABR 26/12)
( 03/15 )