Arbeitsrecht Aktuell

26. Januar 2020

Außerordentliche Kündigung – mit oder ohne Frist?

Außerordentliche Kündigung – mit oder ohne Frist? Als das Bundesverteidigungsministerium feststellte, dass einer seiner Hausmeister Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung war, sprach es eine außerordentliche Kündigung aus. Die wurde jedoch vom Amtsgericht Berlin als unwirksam angesehen – nicht etwa, weil sie nicht ausreichend begründet war. Die Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes sah auch das Gericht… Mehr erfahren »
20. Januar 2020

Falsche Reisekostenabrechnung führt zu fristloser Kündigung

Falsche Reisekostenabrechnung führt zu fristloser Kündigung Wer private Reisekosten dienstlich abrechnet, muss mit einer Kündigung rechnen. Diese Erfahrung musste nun auch der Leiter der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag machen. Der hatte eine private Flugreise über sein Büro umbuchen lassen, um an einer Fraktionssitzung teilnehmen zu können, bei der die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer anstand. Auch… Mehr erfahren »
12. Januar 2020

Abkehrwille rechtfertigt keine Kündigung durch Arbeitgeber

Abkehrwille rechtfertigt keine Kündigung durch Arbeitgeber Nur weil ein Arbeitnehmer selbst kündigt und dabei eine längere Kündigungsfrist angibt, kann der Arbeitgeber ihm deshalb nicht mit der kürzest möglichen Frist kündigen. Der Abkehrwille alleine rechtfertigt dies nicht. Vor dem Arbeitsgericht Siegburg hatte ein Mann geklagt, der seit 2016 als Teamleiter für ein Unternehmen tätig war. Anfang… Mehr erfahren »
7. Januar 2020

Sachgrundlose Befristung – Ausnahme trotz Vorbeschäftigung

Sachgrundlose Befristung – Ausnahme trotz Vorbeschäftigung Hat bereits im Vorfeld ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber bestanden, ist eigentlich eine sachgrundlose Befristung für ein neues Beschäftigungsverhältnis verboten (§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz sehr großzügig ausgelegt, wurde dafür jedoch 2018 vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Das formulierte enge… Mehr erfahren »
30. Dezember 2019

Pauschalvergütung von Überstunden unwirksam?

Pauschalvergütung von Überstunden unwirksam? Leisten Gewerkschaftssekretäre durch vereinbarte Vertrauensarbeit regelmäßig Mehrarbeit, so kann eine Pauschalvergütung hierfür unwirksam sein. Diese Erfahrung musste nun eine Gewerkschaft machen, die mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine entsprechende tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen hatte. Geklagt hatte ein Gewerkschaftssekretär. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten sehen vor, dass Gewerkschaftssekretäre mit neun freien Arbeitstagen im Kalenderjahr… Mehr erfahren »
23. Dezember 2019

Zustimmung kann bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung nicht einfach ersetzt werden

Zustimmung kann bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung nicht einfach ersetzt werden Obwohl nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist, darf der Betriebsrat seine erforderliche Zustimmung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) für den Verzicht auf die interne Ausschreibung einer Stelle gemäß § 93 BetrVG verweigern. Ins Gewicht falle hier auch nicht, dass der Arbeitgeber glaubt,… Mehr erfahren »
16. Dezember 2019

Verdachtskündigung kann wirksam sein, wenn sie glaubhaft ist

Verdachtskündigung kann wirksam sein, wenn sie glaubhaft ist Eine fristlose Verdachtskündigung kann im Falle eines dringenden Tatverdachts wirksam sein, so die Richter des LAG Düsseldorf. Geklagt hatte der Pförtner einer Polizeistation. Das Land hatte ihm wegen des dringenden Tatverdachts der Unterschlagung eines von einer Frau gefundenen und bei ihm abgegebenen 100-Euro-Scheins fristlos gekündigt. Zu Recht,… Mehr erfahren »
8. Dezember 2019

Wenn die Whatsapp-Nachricht zur Kündigung führt

Wenn die Whatsapp-Nachricht zur Kündigung führt Vorsicht vor Nachrichten in Messenger-Diensten und darin geäußerten vermeintlichen Wahrheiten. Eine neu eingestellte Arbeitnehmerin hatte an ihrem zweiten Arbeitstag eine Kollegin per Whatsapp darüber informiert, was sie am Abend in einer Bar von Bekannten gehört hatte: Ein Mitarbeiter der Firma, der zugleich auch Vater des Geschäftsführers ist, solle ein… Mehr erfahren »
2. Dezember 2019

Redakteur darf Artikel in anderem Medium nicht ohne Einwilligung seines Verlags veröffentlichen

Redakteur darf Artikel in anderem Medium nicht ohne Einwilligung seines Verlags veröffentlichen Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag über eine Veranstaltung, die er dienstlich für seinen Arbeitgeber besucht hat, ohne dessen Einwilligung zusätzlich in einer anderen Zeitung, so rechtfertigt dies eine Abmahnung. Unabhängig davon, ob der Redakteur auch persönlich betroffen ist, so die Richter des LAG… Mehr erfahren »
9. September 2019

Honorarpflegekräfte sind nicht selbstständig

Keine Selbständigkeit von Honorarpflegekräften sondern Sozialversicherungspflicht Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind sozialversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht ordnet sie nicht als Selbstständige ein, wie der 12. Senat jüngst entschieden hat. Die Richter argumentieren, dass die Honorarpflegekräfte in der Regel eingebunden sind in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten, die als Indiz für eine Selbstständigkeit gelten,… Mehr erfahren »