Arbeitsrecht Aktuell

Langzeiterkrankte Arbeitnehmer können übertragbare Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt über die 15-Monats-Frist hinaus geltend machen. Vor dem Arbeitsgericht Köln hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der seit Juli 2017 bis zu seiner Eigenkündigung   zum 28.2.2021 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war. Für 2019, 2020 und 2021 hatte der Arbeitgeber die Urlaubsabgeltungsansprüche erfüllt. Der Arbeitgeber forderte sie jedoch auch für die Jahre… Mehr erfahren »

Kündigungen oder Aufhebungsverträge dürfen von Rechts wegen nicht mit der elektronischen Signatur unterzeichnet werden. Bei Befristungen ist dies zwar gesetzlich möglich, birgt aber durchaus Risiken. Ein solcher Fall führte die Beteiligten jüngst vor das Arbeitsgericht Berlin. Es ging um den Arbeitsvertrag eines Mechatronikers, der befristet geschlossen werden sollte. Beide Vertragsparteien unterzeichneten mit einer digitalen Signatur,… Mehr erfahren »

Verstößt ein Arbeitgeber bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen, so ist im Sinne des § 22 AGG von einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen auszugehen. Es ist dann davon auszugehen, dass ein schwerbehinderter Bewerber aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt wurde. Dies hat das BAG jüngst in einem Verfahren… Mehr erfahren »

Grundsätzlich kann ein Kündigungsschutzprozess während eines zeitgleich laufenden Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn es um denselben Sachverhalt geht (§ 149 Abs. 1 ZPO). So hatte das Arbeitsgericht Potsdam das Kündigungsschutzverfahren der Mitarbeiterin eines Behindertenwohnheim ausgesetzt, gegen die ein Verfahren wegen vierfachen Mordes lief. Die Schuldfähigkeit der Frau war noch nicht festgestellt worden. Die Frau war festgenommen… Mehr erfahren »

Der 1. August 2022 hat einige Neuerungen im Arbeitsrecht gebracht. Denn im Rahmen der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde nicht nur das viel beachtete Nachweisgesetz sondern unter anderem auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) angepasst. Arbeitgeber müssen handeln und neue befristete Verträge anpassen. So dürfen nur noch „verhältnismäßige“ Probezeiten bei einer Befristung vereinbart werden. Bisher galt… Mehr erfahren »

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) tritt in Deutschland zum 1. August 2022 in Kraft. Es bringt arbeitsrechtliche Änderungen in verschiedenen Gesetzen, unter anderem im Nachweisgesetz aber auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit sich. Arbeitgeber sollten hier gut vorbereitet sein. Die… Mehr erfahren »

Beim Errechnen der Kündigungsfrist lohnt sich ein zweiter Blick auf den Kalender. Diese Erfahrung musste eine private Arbeitgeberin vor dem Landesarbeitsgericht Hamm machen. Die Klägerin war seit Oktober 2014 als Haushaltshilfe bei ihr angestellt. Der Arbeitsvertrag sah gesetzliche Kündigungsfristen vor. Nachdem offenbar mehrmals Wertgegenstände aus dem Haushalt abhanden gekommen waren und die Angestellte verdächtigt wurde,… Mehr erfahren »

Es ist Usus, nach Ausspruch der Kündigung den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist freizustellen. Doch ist dies gegen den Willen des Arbeitnehmers zulässig? Der Chefredakteur eines Online-Portals beantragte nach betriebsbedingter Kündigung und sofortiger Freistellung vor Gericht per Einstweiliger Verfügung die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist. Außerdem erhob er Kündigungsschutzklage. Den Weiterbeschäftigungsantrag wies das… Mehr erfahren »

Arbeitgeber dürfen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen, wenn physischer Kundenkontakt besteht. Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine Maske zu tragen, oder legt er ein Attest vor, dass ihm bescheinigt, aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen zu können, so ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn es keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb gibt, so das eindeutige… Mehr erfahren »

Wer seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht riskieren möchte, sollte für eine Krankschreibung den Arztbesuch vorziehen. Denn Online-Krankschreibungen haben im Ernstfall einen geringeren Beweiswert. So auch in einem Fall vor dem Berliner Arbeitsgericht. Es ging um einen Sicherheitsmitarbeiter, der seinem Arbeitgeber für die Zeit vom 26. bis zum 30. August 2020 und vom 5.… Mehr erfahren »