Arbeitsrecht Aktuell

29. Mai 2020

Steuerfreiheit für Corona-Prämie

Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer für ihren Einsatz während der Corona-Krise besonders belohnen wollen, können ihnen eine Sach- oder Geldprämie zukommen lassen. Geschieht dies bis Ende 2020 ist sie als Corona-Prämie bis zu einer Höhe von 1500 Euro sogar steuerfrei, das regelt ein am 9.4.2020 herausgegebener Erlass des Bundesfinanzministeriums. Der Erlass bezieht sich auf § 3… Mehr erfahren »
22. Mai 2020

Kein Kurzlohn an Feiertagen

In Monaten, an denen wegen Feiertagen ein oder gar mehrere Tage nicht gearbeitet wird, zahlt der Arbeitgeber den normalen Monatslohn weiter. Wie aber ist das bei Kurzarbeit geregelt? Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld an Feiertagen besteht nicht. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitnehmer an Feiertagen leer ausgeht. Stattdessen muss der Arbeitgeber an diesen Tag den… Mehr erfahren »
16. Mai 2020

Lohnfortzahlung für Eltern, die Kinder betreuen müssen

Dass Schulen und Kitas während der Corona-Krise viele Wochen geschlossen waren und auch jetzt noch weit entfernt vom Regelbetrieb sind, stellt viele berufstätige Eltern vor ein Problem. Vor allem denjenigen, die nicht im Homeoffice arbeiten können, greift der Gesetzgeber mit einer Lohnfortzahlung unter die Arme, damit sie den Nachwuchs daheim betreuen können. War diese bereits… Mehr erfahren »
7. Mai 2020

Auch noch im Mai Stundung der Sozialversicherungsbeiträge möglich

Zahlen Arbeitgeber nicht pünktlich – nämlich am drittletzten Arbeitstag des Monats - die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitgeber, werden Säumniszuschläge und Mahngebühren fällig. Bereits für März und April wurde Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise ein vereinfachtes Stundungsverfahren gewährt. Dieses soll nun auch für Mai gelten. Für die Fortsetzung der Stundungen der Monate März und April sowie für… Mehr erfahren »
28. April 2020

Weiterhin Krankschreibungen per Telefon möglich

Viele scheuen den Weg ins Wartezimmer ihres Hausarztes aus Sorge vor einer möglichen Ansteckung mit dem Corona-Virus. Deshalb hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, dass vorerst Patienten mit leichteren Erkrankungen der oberen Atemwege oder Covid-19-Verdacht auch  weiterhin für bis zu sieben Kalendertage nach einer telefonischen Anamnese  krank geschrieben werden können. Die Verlängerung der Regelung wurde am… Mehr erfahren »
18. April 2020

Keine Ausnahme für Sonntagsarbeit bei Paketzustellern

Während des Shutdowns waren viele Dinge nur im Internet-Handel zu bekommen – die Folge: ein erhöhtes Paketaufkommen bei den Lieferdiensten. Um dieses abzuarbeiten, dürfen die Unternehmen aber nicht auf Sonn- oder Feiertage ausweichen. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot gibt es nicht, hat das Verfassungsgericht in mehreren Eilverfahren deutlich gemacht. Einige Paketdienstleister hatten per Eilantrag eine… Mehr erfahren »
10. April 2020

So sollen Arbeits- und Sozialgerichte während der Corona-Pandemie arbeitsfähig bleiben

Damit Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten auch während der Corona-Epidemie rechtssicher fortgeführt werden können, hat das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz  sowie weitere Gesetzesänderungen vorgelegt. Unter anderem sollen im Arbeitsgerichtsgesetz und im Sozialgerichtgesetz die Möglichkeit von fernmündlichen Verhandlungen – also durch die Übertragung von Bild und Ton - verankert werden.  Ehrenamtliche Richter sollen… Mehr erfahren »
2. April 2020

Günstige Konditionen für Prämie in Coronazeiten für alle

Die Corona-Krise verlangt allen Arbeitnehmern viel ab – die einen arbeiten unter erschwerten Bedingungen im Home Office, die anderen arbeiten in systemrelevanten Berufen im „Virenhagel“, wieder andere müssen in Zwangsurlaub oder gar Kurzarbeit gehen und Gehaltseinbußen hinnehmen.  Auf jeden Fall bemühen sich alle, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Und wer es sich als Arbeitgeber… Mehr erfahren »
24. März 2020

Fördertopf für das Home Office

In der Corona-Krise setzen Arbeitgeber aufs Home-Office. Die Arbeitnehmer sind geschützt, die Ausbreitung des Virus wird unterbunden und der Betrieb kann weiterlaufen. Wer als kleines und mittelständisches Unternehmen oder als Handwerksbetrieb jetzt kurzfristig Home-Office-Plätze  schafft, kann zudem finanzielle Unterstützung vom Bund beantragen. Damit flächendeckend die notwendige Infrastruktur geschaffen werden kann, hat das Bundeswirtschaftsministerium das Förderprogramm… Mehr erfahren »
18. März 2020

Betriebsräte dürfen in der Corona-Krise virtuell tagen

Homeoffice und Telefon- und Videokonferenzen gehören in der aktuellen Corona-Krise mehr denn je zum Arbeitsalltag vieler. Aber wie fasst ein Betriebsrat derzeit Beschlüsse, wo doch das Betriebsverfassungsgesetz die Beschlussfassung ausschließlich per Präsenzsitzung zulässt? Es zeigt sich jetzt deutlich, dass die starren Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes längst dem Fortschritt hinterherhinken. Denn sie erlauben weder Telefon- und Videokonferenzen… Mehr erfahren »