Arbeitsrecht Aktuell

9. September 2019

Honorarpflegekräfte sind nicht selbstständig

Keine Selbständigkeit von Honorarpflegekräften sondern Sozialversicherungspflicht Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind sozialversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht ordnet sie nicht als Selbstständige ein, wie der 12. Senat jüngst entschieden hat. Die Richter argumentieren, dass die Honorarpflegekräfte in der Regel eingebunden sind in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten, die als Indiz für eine Selbstständigkeit gelten,… Mehr erfahren »
2. September 2019

Arbeit auf Abruf: Vorsicht bei der Wochenarbeitszeit

Arbeit auf Abruf: Vorsicht bei der Wochenarbeitszeit Arbeit auf Abruf ist in Teilzeitbeschäftigungen und befristeten Beschäftigungen nicht unüblich. Dabei wird keine feste Wochenarbeitszeit vereinbart, sondern der Arbeitnehmer wird bei Bedarf abgerufen. Vor allem in Mini-Jobs ist dies sehr verbreitet. Doch Vorsicht, es gilt ein paar Regeln zu beachten, sonst wird aus dem 450-Euro-Job eine sozialversicherungspflichtige… Mehr erfahren »
26. August 2019

Viele kleinere Verstöße machen Abmahnung nicht überflüssig

Viele kleinere Verstöße machen Abmahnung nicht überflüssig Ohne Abmahnung keine Kündigung. Auch wenn ein Mitarbeiter zahlreiche kleinere Verstöße, die jeder für sich keine Kündigung rechtfertigen können, begangen hat, so machen sie doch auch in ihrer Summe eine vorherige Abmahnung im Kündigungsfalle nicht überflüssig. So entschieden jüngst die Richter am Kölner Landesarbeitsgericht. Der Kläger war bei… Mehr erfahren »
19. August 2019

Arbeitnehmer darf subjektive Gefahr anzeigen

Arbeitnehmer darf subjektive Gefahr anzeigen Nimmt ein Arbeitnehmer eine abstrakte Gefährdungslage wahr, so kann er auch eine Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln einreichen, unabhängig davon ob die Gefahr tatsächlich bestanden hat. Dies mit einer Abmahnung zu beantworten ist unangemessen, finden die Richter des Landgerichtes Niedersachsen. In dem Fall ging es um eine Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Fachklinik.… Mehr erfahren »
19. August 2019

Mitbestimmungspflicht: Zustimmung des Betriebsrats vor Arbeitsaufnahme

Mitbestimmungspflicht: Zustimmung des Betriebsrats vor Arbeitsaufnahme Ist die Neubesetzung einer Stelle in einem Betrieb als personelle Maßnahme gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig, darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht erst nachträglich nach Aufnahme der Tätigkeit durch den neuen Mitarbeiter informieren. Auch die sogenannte Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 kann nur wirken, wenn der Arbeitgeber den… Mehr erfahren »
12. August 2019

Betriebsratswahl: Wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden?

Betriebsratswahl: Wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden? Bei einer Betriebsratswahl kommt es bei der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler auf den richtigen Zeitpunkt und seine Veröffentlichung an – ist dieser falsch gewählt oder nicht bekanntgegeben worden, kann die Wahl unwirksam werden. Das Betriebsverfassungsrecht sieht in § 26 Abs. 1 Wahlordnung vor, dass die Öffnung der… Mehr erfahren »
5. August 2019

Tarifverträge dürfen Gewerkschafter bevorzugen

Tarifverträge dürfen Gewerkschafter bevorzugen Gleiche Bedingungen für alle Arbeitnehmer in einer Firma – das muss nicht sein. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dürfen Tarif-verträge durchaus einen Unterschied zwischen Gewerkschaftern und Mitar-beitern machen, die nicht Mitglied einer Arbeitnehmervertretung sind. Die Karlsruher Richter sehen darin keinen Konflikt mit dem Grundgesetz. Ein Arbeitnehmer, der kein Gewerkschaftsmitglied ist,… Mehr erfahren »
29. Juli 2019

Was gilt es bei Bewerbungen von Schwerbehinderten zu beachten?

Im Bewerbungsverfahren gilt es für Arbeitgeber bei der Bewerbung von schwerbehinderten Menschen einiges zu beachten. Sonst drohen Schadensersatzforderungen wegen Diskriminierung. Bereits bei Eingang einer solchen Bewerbung muss der Arbeitgeber gemäß dem Sozialgesetzbuch umgehend die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- oder Personalrat einschalten. Die Schwerbehindertenvertretung darf alle Unterlagen einsehen. Unterlässt der Arbeitgeber die Unterrichtung, kann ihm dies… Mehr erfahren »
22. Juli 2019

Wenn die sachgrundlose Befristung rechtsmissbräuchlich ist

Nur weil ein Arbeitnehmer seinen befristeten Arbeitsvertrag bei einem Arbeitgeber kündigt und stattdessen einen anderen befristeten Vertrag bei einem anderen Arbeitgeber abschließt, darf dieser nicht sachgrundlos befristet sein. So sieht es das LAG Berlin-Brandenburg. Die Klägerin war befristet als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe eines Forschungsverbundes beschäftigt, der gemeinsam mit einem anderen Arbeitgeber ein Labor… Mehr erfahren »
15. Juli 2019

Schutz für Whistleblower in der Europäischen Union

Wer Verstöße gegen geltendes EU-Recht aufdeckt, soll EU-weiten Schutz genießen. Auf eine entsprechende Richtlinie haben sich die EU-Mitgliedsländer bereits 2016 geeinigt. Sogenannte Whistleblower sollen vor Repressalien wie Degradierungen, Einschüchterungen oder Entlassungen geschützt sein. Im Fokus stehen Vergehen wie Geldwäsche, Steuerbetrug, Vergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder im Zusammenhang mit Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentlicher… Mehr erfahren »