Zu lange Kündigungsfrist unwirksam

Um Mitarbeiter an sich zu binden, können Arbeitgeber per Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag Kündigungsfristen verlängern. Allerdings gibt es hierfür gesetzliche Vorgaben, die zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden.

Ein Spediteur ist bei dem Wunsch, Mitarbeiter langfristig an seinen Betrieb zu binden, allerdings über das Ziel hinausgeschossen und vor dem Bundesarbeitsgericht gelandet. Er hatte per Zusatzvereinbarung die Kündigungsfrist für seine Mitarbeiter auf satte drei Jahre erhöht, dafür zahlt er ihnen im Gegenzug ein höheres Monatsgehalt. Die Richter am Bundesarbeitsgericht sahen hierin jedoch eine unzulässige Benachteiligung der Arbeitnehmer, auch wenn die gleiche Frist für den Arbeitgeber gilt. Geklagt hatte in diesem Fall der Arbeitgeber, da ein Mitarbeiter nach der Installation einer Überwachungssoftware nach fünf Jahren im Unternehmen im Dezember 2015 zum 31. Januar 2016 gekündigt hatte.

Der Arbeitgeber pochte auf die vereinbarte verlängerte Kündigungsfrist: drei Jahre zum Monatsende, denn schließlich hatte er dem Mitarbeiter dafür auch ein deutliche höheres Monatsgehalt gezahlt, 2400 statt 1400 Euro. Nach Auffassung der Richter benachteiligte diese Zusatzvereinbarung aber den Mitarbeiter unangemessen. Sie widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB § 307 Abs. 1, Satz 1 BGB) unwirksam. Auch wenn die Vereinbarung gemäß § 622 Abs. 6 BGB die gleiche Kündigungsfrist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorsehe, sei doch eine Frist von drei Jahren erheblich länger als die gesetzliche Regelfrist (§622 Abs. 1 BGB). Damit stelle sie eine erhebliche Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit dar. Die Gehaltserhöhung gleiche diese nicht aus, da waren sich das Sächsische Landesarbeitsgericht und das BAG einig. (BAG, 26.10.2017, 6 AZR 158/16)