Wettbewerbsverbot unbeabsichtigt aufgekündigt

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag ist eine gängige Art zu verhindern, dass der scheidende Arbeitnehmer zur Konkurrenz wird. In der Regel wird dies mit einer Karenzentschädigung gekoppelt. Wird die nicht gezahlt, kann der Arbeitnehmer vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten – eher selten passiert dies wie im folgenden Fall unbeabsichtigt.

Der Arbeitnehmer war als Technische Leitung beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sah ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot über den Zeitraum von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Der Arbeitgeber verpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung einer Karenzentschädigung in Höhe von 50 Prozent seiner zuletzt gezahlten Bezüge. Als der Arbeitnehmer zum Januar 2016 kündigte, zahlte der Arbeitnehmer nicht. Per E-Mail forderte der Arbeitnehmer im März 2016 seinen ehemaligen Chef zur Zahlung der Entschädigung für den Monat Februar auf. In einer weiteren Mail eine Woche später schrieb er, dass er sich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle – aus Trotz wie er später sagte. Er bezog sich auf die Mail sowie ein Telefonat mit dem Arbeitgeber, in dem er die Zahlung verweigerte.

Der Mann erhob Klage vor Gericht und begehrte die Zahlung der Entschädigung für den Zeitraum der drei Monate. Nach Auffassung der Arbeitgeber hatte der Mann mit der Mail aber wirksam seinen Rücktritt erklärt. Während das Arbeitsgericht der Klage des Mannes statt gab, änderte das LAG Nürnberg in der Berufung das Urteil teilweise ab. Anspruch auf Entschädigung habe er nur bis zum Zeitpunkt der zweiten Mail, seinem Rücktritt aus der Karenzentschädigung. Das Urteil wurde vom BAG bestätigt.