Wenn die Whatsapp-Nachricht zur Kündigung führt

Vorsicht vor Nachrichten in Messenger-Diensten und darin geäußerten vermeintlichen Wahrheiten. Eine neu eingestellte Arbeitnehmerin hatte an ihrem zweiten Arbeitstag eine Kollegin per Whatsapp darüber informiert, was sie am Abend in einer Bar von Bekannten gehört hatte: Ein Mitarbeiter der Firma, der zugleich auch Vater des Geschäftsführers ist, solle ein verurteilter Vergewaltiger sein. Die Kollegin zeigte die Whatsapp-Nachricht dem Geschäftsführer, der der Schreiberin fristlos kündigte. Tatsächlich entsprach die Behauptung nicht den Tatsachen.

Die Frau erhob Kündigungsschutzklage, jedoch vergebens. Die Richter sahen die fristlose Kündigung als wirksam an. Gerechtfertigt wird sie laut § 626 Abs. 1 BGB durch die grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder eines Arbeitskollegen, die einer Ehrverletzung gleichkomme. In diesem Fall erfülle die Aussage der Frau die Form der üblen Nachrede (§ 186 STGB), so die Richter.

Entscheidend sei jedoch nicht der Straftatbestand, sondern die Einschätzung, ob eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber zuzumuten ist. Entscheidend bei übler Nachrede ist auch nicht, ob demjenigen, der Aussage getätigt hat, bewusst ist, dass es sich um die Unwahrheit handelt. Und auch wenn die Nachricht nur an eine Person verschickt wurde, so gilt sie dennoch als verbreitet – unabhängig von der Menge der Adressaten. Unter die freie Meinungsäußerung fallen derart ehrverletzende Aussagen nicht, das Grundrecht gelte nicht schrankenlos, so die Richter. Zwar dürfen Mitarbeiter am Arbeitgeber Kritik üben, aber nicht in ehrverletzender Art und Weise. Zudem war die Nachricht dazu geeignet, die Position des Geschäftsführers herabzuwürdigen – ein Vorfall, den ein Arbeitgeber nicht hinnehmen müsse, so die Richter.

Im Fall der Interessenabwägung, was eine mögliche Einhaltung der 14-tägigen Kündigungsfrist betrifft, sahen die Richter mehr Gewicht im Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  (LAG Baden-Württemberg, 14.3.2019, 17 Sa 62/18)

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