Kündigungen oder Aufhebungsverträge dürfen von Rechts wegen nicht mit der elektronischen Signatur unterzeichnet werden. Bei Befristungen ist dies zwar gesetzlich möglich, birgt aber durchaus Risiken. Ein solcher Fall führte die Beteiligten jüngst vor das Arbeitsgericht Berlin. Es ging um den Arbeitsvertrag eines Mechatronikers, der befristet geschlossen werden sollte. Beide Vertragsparteien unterzeichneten mit einer digitalen Signatur, die jedoch den Schriftformerfordernissen nicht genügte. Nach Aussage der Richter sei eine Zertifizierung des genutzten Systems nach § 30 der EU-Verordnung vom 23. Juli 2014 über elektronische Zertifizierung und Vertrauensdienst für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (§ 17 Vertrauensdienstgesetz) durch die Bundesnetzagentur notwendig. Demnach sei die Vereinbarung über die Befristung unwirksam, der Arbeitsvertrag demnach gemäß § 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Berufung ist möglich. (ArbG Berlin, 28.9.2021, Az. 36 Ca 15296/20)

(08/22)