Vorbeschäftigungsverbot ohne zeitliche Begrenzung

Ganz gleich wie lange ein Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragspartnern her ist, so kann keine sachgrundlose Befristung mehr vereinbart werden. Das Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) gilt unbeschränkt, Arbeitgeber können sich nicht mehr auf das Urteil des BAG von 2011 berufen, das eine Drei-Jahres-Frist gesehen hatte (BAG, 6.4.2011, Az. 7AZR 716/09). So hat das LAG Niedersachen jüngst anders entschieden.

Die Klägerin war bei einer Supermarktkette in Betrieb A bis zum 3.12.2008 tätig. Vom 2.5.2014 bis zum 31.1.2015 wurde sie erneut befristet in Betrieb B beschäftigt. In der Folgezeit wurde der Vertrag drei Mal verlängert bis zum 30.4.2016. Die Frau erhob Klage, weil sie der Meinung war, dass die Befristung  vom 2.5.2014 bis zum 30.6.2016 wegen ihrer Vorbeschäftigung in Betrieb A unzulässig gewesen sei. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, hatte die Berufung vor dem LAG Erfolg. Nach Auffassung der Richter ist in diesem Fall keine sachgrundlose Befristung möglich, da die Frau bereits bis 2008 für die Supermarktkette tätig gewesen ist. Auch wenn es sich bei Betrieb A und B um eigenständige Betriebe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. Denn Arbeitgeber ist der Vertragspartner und der ist bei den Betrieben derselbe. Damit bestehe das Arbeitsverhältnis über den 30.6.2016 hinaus.

Die Richter aus Niedersachsen hebeln zudem das Urteil des BAG von 2011 aus, sie legen das Beschäftigungsverbot so aus, dass es keine zeitliche Beschränkung gibt. Dabei berufen sich die Richter auf die wörtliche Auslegung des Gesetzes, in dem es heißt: „bereits zuvor“. Die Auslegung des BAG war bereits in den Vorjahren erheblich in die Kritik geraten. (LAG Niedersachsen, 20.7.2017, 6 Sa 1125/16)