Versetzung: Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement keine Voraussetzung

Voraussetzung für eine wirksame Versetzung ist einzig, ob sie nach billigem Ermessen geschieht. Ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement ist hierfür keine formale Voraussetzung, wie die Richter des BAG festgestellt haben.

Geklagt hatte ein Maschinenbediener, der lange Zeit in Wechselschicht tätig war, bevor er dauerhaft in die Nachtschicht wechselte. Zwei Jahre hintereinander war er an je 35 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt und fehlte drei Monate wegen einer Suchttherapie. Nach einem Krankenrückkehrgespräch versetzte ihn der Arbeitgeber zurück in die Wechselschicht und begründete dies mit einer geringeren gesundheitlichen Belastung. Hiergegen klagte der Mitarbeiter, da der Versetzung kein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement vorausgegangen war und er lieber in der Nachtschicht bleiben wollte.

Hatte das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen, hatte ihr das Landesarbeitsgericht stattgegeben. Der Arbeitgeber ging erfolgreich in Revision vor das Bundesarbeitsgericht. Nach Auffassung der höchsten Arbeitsrichter muss ihr, auch wenn es gesundheitliche Gründe für die Versetzung gibt, kein berufliches Wiedereingliederungsmanagement vorausgegangen sein. Vielmehr müsse geprüft werden, ob die Versetzung gemäß § 106 Satz 1 GEWO, § 315 Abs 1. BGB billigem Ermessen entspricht. Das sei in dem zu verhandelnden Fall bisher nicht geprüft worden, weshalb die Sache zurück an das LAG verwiesen wurde. (BAG, 18.10.2017, 10 AZR 47/17)