Wer Verstöße gegen geltendes EU-Recht aufdeckt, soll EU-weiten Schutz genießen. Auf eine entsprechende Richtlinie haben sich die EU-Mitgliedsländer bereits 2016 geeinigt.

Sogenannte Whistleblower sollen vor Repressalien wie Degradierungen, Einschüchterungen oder Entlassungen geschützt sein. Im Fokus stehen Vergehen wie Geldwäsche, Steuerbetrug, Vergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder im Zusammenhang mit Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit sowie Verbraucher- und Datenschutz.

Die EU schätzt den Schaden, der zum Beispiel allein im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge entsteht, jährlich auf rund 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro. Durch einen verbesserten Schutz für Whistleblower erhofft sich die EU, eine höhere Aufklärungsquote.

Bisher gab es lediglich in zehn EU-Ländern Regelungen zum Schutz der Hinweisgeber – Deutschland gehörte nicht dazu. Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG), dass seit April 2019 in Kraft ist, soll der EU-Richtlinie nun Rechnung tragen. Damit ist die Bundesregierung eigentlich neun Monate zu spät dran. Denn die Frist zur Einrichtung eines entsprechenden Gesetzes war bereits im Juni 2018 abgelaufen.

( 07/19 )

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