Scheinselbstständige: Kein Zwang, Urlaub zu nehmen

Wer scheinselbständig arbeitet, kann nicht gezwungen werden, seinen Urlaub zu nehmen, bevor geklärt wurde, ob er für diese Zeit eine Vergütung erhält. Darüber hinaus können Scheinselbstständige ihren Urlaub solange ansparen, bis die Frage der Vergütung geklärt ist. So legt der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht aus.

Der Kläger arbeitete 13 Jahre lang bei einem Fernsehhersteller mit einem „Selbstständigen-Vertrag“ bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2012. Der Mann hatte nie bezahlten Jahresurlaub erhalten. Nun forderte er von dem Unternehmen die Zahlung einer Vergütung für genommenen und nicht bezahlten sowie nicht genommen Urlaub während der Zeit seiner Beschäftigung. Das britische Arbeitsgericht stellte fest, dass der Mann tatsächlich Arbeitnehmer im Sinne der britischen Rechtsvorschriften gewesen ist und somit Anspruch auf Vergütung für bezahlten Urlaub habe. Das Berufungsgericht begehrte vor der Rechtsprechung die Klärung der Frage durch den EuGH, ob der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen müsse, bevor festgestellt werden kann, ob er Anspruch auf Bezahlung hat.

Das ist nach Auffassung der EU-Richter nicht so. Die Urlaubszeit genieße einen besonderen Schutz, der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei ein Grundsatz des Sozialrechtes der EU. Der Urlaub diene der Erholung und die werde beeinträchtigt, wenn ungewiss ist, ob man während der Zeit sein Gehalt weiterbezieht oder nicht. Somit ist der Arbeitnehmer auch berechtigt, Urlaubsansprüche über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln, wenn ihm der Arbeitgeber die Bezahlung verwehrt hat. (EuGH 29.11.2017, C-214/16)