Ruhetag spätestens nach 12 Tagen

Arbeitnehmer haben neben der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden Anspruch auf einen Ruhetag, bzw. 24 Stunden Mindestruhezeit in der Woche. So sieht es die EU-Arbeitszeitrichtline für EU-Beschäftigte vor. Allerdings muss dieser freie Tag nicht zwingend innerhalb des Zeitraum von sieben Tagen gewährt werden. Die wöchentlich vorgeschrieben Ruhezeit kann auch später genommen werden. Die Rahmenbedingungen, die einheitlich für die EU gelten, hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil abgesteckt.

Geklagt hatte ein Portugiese, der in einem Casino teilweise sieben Tage am Stück eingesetzt wurde. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses klagte der Mann auf Entschädigungszahlungen, weil ihm die Pflichtruhe nicht gewährt worden sei, stehe ihm die Vergütung der Überstunden zu. Das Berufungsgericht in Porto erbat im Verfahren den EuGH um ein Vorabentscheidungsverfahren, in dem festgelegt werden sollte, ob die Mindestruhezeit spätestens nach sechs Arbeitstagen gewährt werden müsse. Nach Auffassung der EuGH-Richter sei die EU-Richtlinie flexibel durch die Mitgliedsstaaten auszulegen. So könne die Ruhezeit an einem beliebigen Tag innerhalb der sieben Tage gewährt werden, und damit nicht zwingend nach sechs Tagen. Auf einen Zeitraum von 14 Tagen gesehen, könnten die beiden Ruhetage auch zu Beginn und am Ende genommen werden, wodurch theoretisch zwölf Tage am Stück gearbeitet werden könne.

Die Richter betonten außerdem, dass die Richtlinie einen Mindestschutz vorgebe, der durch die Mitgliedsstaaten auch erweitert werden könne. So regelt Deutschland dies über das Arbeitszeitgesetz, das Sonntagsarbeit verbietet. Allerdings regelt § 10 ArbzG einige Ausnahmen, z.B. für Gaststätten, Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser oder Medien. Wer sonntags arbeitet, genießt aber Schutz, wie mindestens 15 arbeitsfreie Sonntag im Jahr und einer Höchstarbeitszeit, sowie zwingend einem Ersatz-Ruhetag innerhalb von zwei Wochen. Sonderregelungen hierzu können aber wiederum durch Tarifpartner getroffen werden. (EuGH, 9.11.2017, Az C-306/16)