Mitbestimmungspflicht: Zustimmung des Betriebsrats vor Arbeitsaufnahme

Ist die Neubesetzung einer Stelle in einem Betrieb als personelle Maßnahme gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig, darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht erst nachträglich nach Aufnahme der Tätigkeit durch den neuen Mitarbeiter informieren. Auch die sogenannte Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 kann nur wirken, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung informiert hat.

Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil noch einmal deutlich gemacht. Die Arbeitgeberin hatte einen Branch Manager eingestellt in der Annahme es handele sich um einen leitenden Angestellten. Daher hatte sie zwar den Betriebsrat über die Einstellung unterrichtet, aber nicht zuvor dessen Zustimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG eingeholt.

Der Betriebsrat stellte beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Aufhebung der Einstellung. Im Anschluss an den Gütetermin informierte die Arbeitgeberin den Betriebsrat rückwirkend über das Arbeitsverhältnis, das weiter bestand. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrates statt. Das LAG jedoch hob diesen Entschluss wieder auf und wies den Antrag ab. Die Bundesarbeitsrichter jedoch hoben den LAG-Beschluss wieder auf und folgten der Entscheidung der ersten Instanz.

Nach Auffassung der höchsten Arbeitsrichter muss die Firma die Einstellung des Branch Managers nach § 101 Satz 1 BetrVG aufheben. Bei seiner Einstellung handele es sich zweifelsohne um eine mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Das Mitbestimmungsrecht sieht vor, dass der Betriebsrat beteiligt wird, bevor eine endgültige Entscheidung über die Einstellung getroffen wird. Der Betriebsrat habe der Einstellung nicht ausdrücklich zugestimmt. Von einer Fiktionswirkung könne auch nicht ausgegangen werden, da der Betriebsrat hierfür zuvor ordnungsgemäß hätte unterrichtet werden müssen, wodurch erst die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Gang gesetzt worden wäre. (BAG, 21.11.2018, 7 ABR 16/17)

( 08/19 )