Grundsätzlich kann ein Kündigungsschutzprozess während eines zeitgleich laufenden Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn es um denselben Sachverhalt geht (§ 149 Abs. 1 ZPO). So hatte das Arbeitsgericht Potsdam das Kündigungsschutzverfahren der Mitarbeiterin eines Behindertenwohnheim ausgesetzt, gegen die ein Verfahren wegen vierfachen Mordes lief. Die Schuldfähigkeit der Frau war noch nicht festgestellt worden. Die Frau war festgenommen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, nachdem vier geistig behinderte Menschen in der Einrichtung getötet sowie eine weitere verletzt worden waren. Die Klinik kündigte der Mitarbeiterin fristlos, diese ging mit einer Kündigungsschutzklage dagegen vor. Das Arbeitsgericht ließ den Prozess jedoch ruhen und wollte den Ausgang der Ermittlungen und die Feststellung der Schulfähigkeit abwarten. Der Arbeitgeber legte dagegen umgehend Beschwerde vor dem LAG Berlin-Brandenburg ein – mit Erfolg. Die LAG-Richter entschieden, dass der Prozess fortzuführen ist, dass die strafrechtlichen Ermittlungen und die Frage der Schulfähigkeit nicht maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichtes seien. Entscheidend seien in dem Arbeitsrechtprozess vielmehr der Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten und den sich daraus ergebenden Vertrauensbruch. Auch wenn die Schuldunfähigkeit festgestellt werde, mangele es der Frau an der erforderlichen Eignung für die Tätigkeit in der Einrichtung. Eine weitere Beschäftigung sei nicht zumutbar.  (LAG Berlin-Brandenburg, 6.10.2021, AZ 11 Ta 1120/21)

(08/22)