Kündigung trotz Schwangerschaft

Grundsätzlich steht Schwangeren im Arbeitsverhältnis gemäß der EU-Richtlinie ein besonderer Schutz zu, um mögliche Schäden aufgrund der Belastung durch eine Kündigung für das Kind und die Mutter auszuschließen. Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ende des Mutterschutzes kann werdenden Müttern nicht gekündigt werden – es gibt allerdings Ausnahmen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil auch deutsche Rechtsprechung bestätigt.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin einer Bank in der spanischen Provinz Katalonien. Im Zuge einer Massenentlassung war auch ihr gekündigt worden. Die Auswahl, welchen Arbeitnehmern gekündigt und welche weiterbeschäftigt werden, hatte der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmervertretung getroffen. Das zuständige Gericht erfragte beim EuGH die konkrete Auslegung des Kündigungsschutzes für Schwangere. Nach Auffassung der europäischen Richter ist nationale Rechtsprechung, nach der im Falle einer Massenentlassungen auch Schwangeren gekündigt werden kann, zulässig. Entscheidend sind die Gründe für die Kündigung. Eine Kündigung, die mit der Schwangerschaft zu tun habe, ist nach EU-Recht verboten; liegen andere berechtigte Gründe vor, ist eine Kündigung möglich. In dem betreffenden Fall ist der Grund für die Kündigung die Massenentlassung, daher ist die Kündigung der Schwangeren nach EU-Recht rechtens. Und auch deutsches Recht steht dem nicht entgegen.

Nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf die Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss für den Arbeitnehmer unzumutbar sein, die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde muss der Kündigung zustimmen und die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Grundes erfolgen. (EuGH 22.1.2018, C-103/16)