Zustimmung kann bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung nicht einfach ersetzt werden

Obwohl nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist, darf der Betriebsrat seine erforderliche Zustimmung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) für den Verzicht auf die interne Ausschreibung einer Stelle gemäß § 93 BetrVG verweigern. Ins Gewicht falle hier auch nicht, dass der Arbeitgeber glaubt, dass nur die externe Besetzung die erforderliche Qualifikation und Unabhängigkeit zur Ausübung der Arbeit mit sich bringt, so die Richter des LAG Düsseldorf, die damit einen Beschluss des Arbeitsgerichtes abänderten.

Ein Lungenfachzentrum, 100-prozentige Tochter eines Universitätsklinikums, ist mit seinen vier Operationssälen konzernrechtlich an das Klinikum gebunden. Im Februar 2018 schloss das Lungenfachzentrum mit der Klinik einen Vertrag für die dauerhafte konzerninterne Überlassung des OP-Managers der Klinik. Man erhoffte sich daraus eine optimierte Belegung der OP-Säle. Das Fachzentrum informierte den Betriebsrat über die geplante Personalie und beantragte dessen Zustimmung, die der jedoch verweigerte.

Das Fachzentrum leitete ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt, sein Beschluss wurde jedoch aufgrund einer Beschwerde des Betriebsrates durch das LAG Düsseldorf abgeändert. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter hatte der Betriebsrat seine Zustimmung mit Recht verweigert, da die Stelle nicht innerbetrieblich ausgeschrieben war. Die Zustimmung sei nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen, der Widerspruch nicht rechtsmissbräuchlich. (LAG Düsseldorf, 12.4.2019, 10 TaBV 46/18)

(12/19 )