Redakteur darf Artikel in anderem Medium nicht ohne Einwilligung seines Verlags veröffentlichen

Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag über eine Veranstaltung, die er dienstlich für seinen Arbeitgeber besucht hat, ohne dessen Einwilligung zusätzlich in einer anderen Zeitung, so rechtfertigt dies eine Abmahnung. Unabhängig davon, ob der Redakteur auch persönlich betroffen ist, so die Richter des LAG Düsseldorf jüngst in einem Fall. Ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins hatte darauf geklagt, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt werde.

Für das Magazin hatte der Journalist ein Firmenevent besucht, über das er auch berichten sollte.  Auf der Veranstaltung kniff ihm die Firmeninhaberin während eines Interviews in die Hüfte. Den Passus über diesen Vorfall strich ihm die Redaktion nach Absprache mit dem Chefredakteur aus dem Artikel. Auch eine nachträgliche Veröffentlichung wurde ihm verwehrt. Daraufhin publizierte er einen Artikel über den Vorfall in der örtlichen Tageszeitung und erhielt dafür eine Abmahnung.

Zu Recht, wie die Düsseldorfer Arbeitsrichter urteilten. Denn sein Arbeitsverhältnis fußt auf dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften.  Der sieht vor, dass er für die Veröffentlichung von Artikeln in anderen Medien, über deren Inhalt er im Rahmen seiner Arbeit für den Verlag Kenntnis erlangt,  die Zustimmung seines Arbeitgebers hätte einholen müssen. Das gelte auch, wenn der Redakteur persönlich von dem Inhalt betroffen ist. Die Einschränkung seiner Meinungsfreiheit ist gerechtfertigt durch die allgemeinen Schranken aus Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz, zu denen auch tarifrechtliche Vorschriften zählen.

Zwar war er auch persönlich betroffen, aber er habe sich ja nur wegen des beruflichen Auftrags überhaupt auf der Veranstaltung befunden. Der dienstliche Kontext überwiege in diesem Fall eindeutig, so die Richter. Die Einwilligung des Verlags zur Veröffentlichung von Inhalten zu diesem Anlass sei unerlässlich. Hätte der Redakteur auf Nachfrage eine Absage erhalten, so hätte er gerichtlich Rechtschutz in Anspruch nehmen können. Diesen Weg habe er jedoch nicht gewählt.  (LAG Düsseldorf, 26.6.2019, 4 Sa 9970/18)

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