Keine Kündigung trotz Stasi-Mitarbeit

Der stellvertretende Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg hatte seine frühere Stasi-Mitarbeit verleugnet – dennoch darf ihm sein Arbeitgeber nicht kündigen. So sehen es die Richter des LAG Berlin-Brandenburg.

Der Mann war von 1988 bis 1989 als Militärarzt für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig gewesen. Seit 1990 war er beim Land Brandenburg beschäftigt, die vorherige Stasi-Tätigkeit verschwieg er. Das Land erfuhr erst 2016 durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von der Stasi-Tätigkeit des Mannes, als dieser sich für die Stelle des Direktors des Landesinstitutes bewarb.

Als der Mann die Tätigkeit wieder leugnete, kündigte ihm das Land fristlos und hilfsweise fristgemäß. Die fristlose Kündigung wurde bereits vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt. Mit der fristgemäßen Kündigung scheiterte das Land vor dem Landesarbeitsgericht ebenso. „Das Maß der Verstrickung des Arbeitnehmers in die Stasi-Tätigkeit sei zu gering gewesen. Eine Weiterbeschäftigung sei für das Land zumutbar, zumal sich der Mann während seiner langjährigen Tätigkeit für das Land nichts hatte zu Schulden kommen lassen. (LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017, 5 Sa 462/17)