Während des Shutdowns waren viele Dinge nur im Internet-Handel zu bekommen – die Folge: ein erhöhtes Paketaufkommen bei den Lieferdiensten. Um dieses abzuarbeiten, dürfen die Unternehmen aber nicht auf Sonn- oder Feiertage ausweichen. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot gibt es nicht, hat das Verfassungsgericht in mehreren Eilverfahren deutlich gemacht. Einige Paketdienstleister hatten per Eilantrag eine Ausnahme für die Ostertage beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit in Berlin beantragt.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts konnten die Paketzusteller allerdings nicht glaubhaft darstellen, dass ihnen durch die Ablehnung des Antrags schwere oder unzumutbare Nachteile entstehen. Solche wären eine gesetzliche Grundlage für eine Ausnahme. Auch ein öffentliches Interesse sahen die Richter nicht. Für die Bürger bestehe keine Versorgungskrise.  Eine schnellere Belieferung zähle nicht.  (VG Berlin, 9.4.2020, VG 4 L 132/20 u.a.)

( 04/20 )