Kein Equal Pay für Leiharbeitnehmer

Equal Pay gilt nicht in gleicher Form für Leiharbeitnehmer. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurde auch die Pflicht zum Equal Pay neu geregelt. Demnach ist der Verleiher „verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes zu gewähren“ (§ 8 Abs. 1 AÜG). Allerdings kann hiervon per Tarifvertrag neun Monate lang –  in besonderen Fällen sogar 15 Monate lang – abgewichen werden (§ 8 Abs. 2 AÜG).

Dementsprechend scheiterte ein Leiharbeitnehmer nun vor dem Arbeitsgericht Gießen, das mit seinem Urteil die durch die AÜG-Reform geänderte Equal-Pay-Vorschrift bestätigte. Der Kläger war während seiner Zeit als Leiharbeitnehmer durchgehend bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt, sodass die Beschäftigten des Entleiherbetriebs Arbeitsverträge auf Basis der Metall- und Elektroindustrie in Hessen hatten. Die Leiharbeitnehmer wurden jedoch nach den Tarifverträgen für die Leiharbeitsbranche bezahlt, der auch Tarifzuschläge regelt  – gemäß § 8 Abs. 2 AÜG. Ausgehandelt wurde der durch den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister und der DGB-Tarifgemeinschaft. Er sieht vor, dass das Arbeitsentgelt von Leiharbeitnehmern mit zunehmender Einsatzdauer schrittweise an das Arbeitsentgelt im Einsatzbetrieb anzupassen ist.

Der Leiharbeitnehmer erhob Klage, weil er die Differenz zwischen seinem Gehalt und dem der Tarifbranche für zu hoch hielt. Eine so große Abweichung sei durch die Tariföfffnungsklausel in § 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG nicht gedeckt, weshalb er eine Vergütung nach dem Tarifvertrag der Metall- und Elektrobranche erwirken wollte. Die Richter des Arbeitsgerichtes Gießen sahen dies jedoch anders, die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche entsprechen der Ausnahmeregelung des § 8 AÜG. Schließlich halte der Tarif die vorgesehenen zeitlichen Grenzen für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz ein und sieht eine zeitnahe Angleichung der Löhne an die Stammarbeitnehmer vor. (ArbG Gießen, Az. 7 Ca 246/17)