Keine Selbständigkeit von Honorarpflegekräften sondern Sozialversicherungspflicht

Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind sozialversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht ordnet sie nicht als Selbstständige ein, wie der 12. Senat jüngst entschieden hat.

Die Richter argumentieren, dass die Honorarpflegekräfte in der Regel eingebunden sind in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten, die als Indiz für eine Selbstständigkeit gelten, seien in solch einem Umfeld nicht möglich. Die Wahl der zu pflegenden Personen oder gar die Auswahl der Reihenfolge der pflegerischen Tätigkeiten reichen nach Auffassung der Richter nicht aus.

Das bedeutet auch, dass Entgeltansprüche aus dieser fiktiven Arbeitszeit von 20 Wochenstunden bestehen. Man nennt dies auch Phantomlohn – was irreführend ist, denn der Arbeitnehmer kann den Lohn durchaus arbeitsrechtlich geltend machen. Er wird auch hinzugezogen zur Berechnung von Beitragsansprüchen in der Sozialversicherung – und zwar unabhängig davon, ob die Arbeit auch tatsächlich geleistet oder vergütet wurde. Bereits beim Mindestlohn ergibt sich bei 20 Wochenstunden ein Entgelt von deutlich über 450 Euro monatlich. Der Arbeitnehmer würde also vom Mini-Jobber zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.

Nur weil es sich um einen Beruf handelt, in dem es an Personal mangelt, dürften die Regelungen für die Sozialversicherungspflicht nicht aufgeweicht werden, um eine höhere Entlohnung durch das Einsparen von Sozialversicherungsleistungen zu ermöglichen. (BSG, 7.6.2019, B 12 R 6/18)

( 09/19 )