Haft von mehr als zwei Jahren rechtfertigt Kündigung

Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung aussprechen, wenn sein Arbeitnehmer zu mehr als zwei Jahren Haftstrafe verurteilt wurde. In so einem Fall ist eine Kündigung rechtmäßig, so die Richter vom Hessischen Landesarbeitsgericht, auch wenn eine vorzeitige Haftentlassung wahrscheinlich ist.

In dem Fall ging es um einen jungen Familienvater, der an einem Raubüberfall beteiligt gewesen war. Er erhielt dafür eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Sein Arbeitgeber kündigte ihm, auch wenn die Tat nicht in Zusammenhang mit seiner Arbeit stand. Der Familienvater, der bereits seine Bäckerausbildung in dem Betrieb gemacht hatte, klagte gegen die Kündigung, da er eine Aussicht sah, bereits nach Verbüßung der Hälfte oder zumindest zwei Dritteln der Haftzeit wegen guter Sozialprognose vorzeitig auf freien Fuß zu kommen. Schließlich wäre sein Arbeitgeber auch verpflichtet gewesen, ihm nach der Geburt des Kindes nach einer bis zu dreijährigen Erziehungszeit den Arbeitsplatz frei zu halten. Nach dem Arbeitsgericht Wiesbaden wies auch das LAG seine Klage zurück. Kann ein Arbeitgeber damit rechnen, dass ein Mitarbeiter mehr als zwei Jahre ausfällt, kann er ihm auch kündigen, so die LAG-Richter. Der Arbeitsplatz kann direkt neu besetzt werden. Auch das BAG hatte in ähnlichen Fällen entsprechend geurteilt. Handelt es sich um eine Straftat außerhalb des Arbeitsumfeldes, gilt es zu prüfen, ob die Tat Auswirkungen auf die Eignung des Täters für seine Arbeit hat.

So wäre zum Beispiel ein verurteilter Betrüger nicht auf der vertrauensvollen Stellung eines Kassierers denkbar. Ein weiteres Kriterium ist die Dauer der Haft. Die Länge des Ausfalls wirkt sich auf den Betrieb aus und kann so eine personenbedingte Kündigung ermöglichen. Das BAG hält es ab einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren für den Arbeitgeber nicht für zumutbar, die Stelle frei zu halten. Da im Falle des Bäckers zum Zeitpunkt der Verurteilung bzw. der Kündigung nicht feststand, ob seine Haftstrafe verkürzt wird, ist die Kündigung rechtens. Der Vergleich mit der Elternzeit zählte für die LAG-Richter nicht. Schließlich diene diese Regelung dem Schutz der Familie. (Hessisches LAG, 21.11.2017, Az. 8 Sa 146/17)