Fristlose Kündigung wegen volksverhetzender Äußerungen

Wer den Holocaust verharmlost oder relativiert, stört den Betriebsfrieden mit Äußerungen, die einen volksverhetzenden Charakter haben. Eine fristlose Kündigung ist hier durchaus gerechtfertigt, urteilt das Arbeitsgericht Hamburg und beruft sich dabei auf § 626 BGB.

Verhandelt wurde der Fall eines 1959 geborenen Liegenschaftsbetreuers, der seit Mai 2015 bei einem Unternehmen für Abfallmanagementdienstleistungen für die Wohnungswirtschaft tätig war. In seinem Dienstfahrzeug wurden durch Kollegen am 14. Dezember 2016 mehrere Musik-CDs mit rechtsradikalen Songs gefunden. In Folge dessen kam es im Betrieb auf dem Flur zu einem Gespräch zwischen der Mitarbeiterin L. und dem Kläger. Der Mann soll darin den Holocaust verleugnet und andere volksverhetzende Äußerungen gemacht haben. Das Unternehmen kündigte ihm daraufhin außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. In einem Schreiben an die Niederlassungsleiterin entschuldigte sich der Mann für seine Äußerungen. Dann erhob er Kündigungsschutzklage, erklärte, dass er in dem Gespräch den Holocaust gar nicht verleugnet habe.

Nach Auffassung der Hamburger Arbeitsrichter war die fristlose Kündigung jedoch wirksam, denn nach § 262 Abs. 1 BGB ist diese auch bei schuldhafter Verletzung von Nebenpflichten möglich. Der Kläger habe seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt, als er im Gespräch mit L. In der Betriebsöffentlichkeit volksverhetzenden Äußerungen tätigte, die den Betriebsfrieden stören. Die Zeugin gab glaubhaft wieder, dass der Mann gesagt habe, dass im Dritten Reich die Juden „nicht in dem Maße“ in Konzentrationslager transportiert und auch keine Juden ermordet worden seien. Sowohl das Herunterspielen als auch das Leugnen des Holocausts steht nach § 130 Abs. 3 St.GB unter Strafe. Es handelt sich zudem um volksverhetzende Äußerungen, die den Betriebsfrieden stören. Da es sich nach Auffassung der Richter um einen besonders schweren Pflichtverstoß handelt, war eine vorherige Abmahnung unnötig. (ArbG Hamburg, 16 Ca 23/17)