Wer private Reisekosten dienstlich abrechnet, muss mit einer Kündigung rechnen. Diese Erfahrung musste nun auch der Leiter der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag machen. Der hatte eine private Flugreise über sein Büro umbuchen lassen, um an einer Fraktionssitzung teilnehmen zu können, bei der die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer anstand. Auch der Finanzabteilungsleiter begehrte den Posten. Im Anschluss reichte er die Umbuchungskosten über seine Reisekostenabrechnung ein. Daraufhin kündigte ihm die AfD-Fraktion fristlos.

Mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin hatte der Mann keinen Erfolg. Denn auch die Richter sahen es als erwiesen, dass die Teilnahme an der Fraktionssitzung rein privat war und nichts mit den Aufgaben des Leiters der Finanzabteilung zu tun hatte. Dass der die Kosten hierfür als Reisekosten angab, komme einer schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung nach, die eine fristlose Kündigung rechtfertige. (ArbG Berlin, 25.7.2019, 63 Ca 14303/18)

(01/20)