Verstößt ein Arbeitgeber bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen, so ist im Sinne des § 22 AGG von einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen auszugehen. Es ist dann davon auszugehen, dass ein schwerbehinderter Bewerber aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt wurde. Dies hat das BAG jüngst in einem Verfahren deutlich gemacht. Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber sind nach § 165 Satz 1 SGB IX verpflichtet, freiwerdende oder neu zu besetzende Arbeitsstellen, die sich auch für schwerbehinderte Menschen eignen, bei der Agentur für Arbeit zu melden. Ein Landkreis hatte im November 2017 über die Jobbörse der Arbeitsagentur eine Stellenausschreibung für eine Führungskraft als Amtsleiter veröffentlicht.  Der Kläger (GdB 50) bewarb sich vergeblich auf die Stelle, er wurde auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Ihm wurde schriftlich mitgeteilt, dass man sich für einen anderen Bewerber entschieden habe.  Der Bewerber schrieb eine Beschwerde mit dem Betreff „Beschwerde nach § 13 AGG und Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG“. Darin beanstandete er, dass er bereits im Vorverfahren aufgrund seiner Behinderung nicht berücksichtigt worden sei und machte seinen Anspruch auf Entschädigung geltend. Der Landkreis reagierte darauf nicht. Der Bewerber zog vor Gericht. Während das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die Klage abwiesen, gab das Bundesarbeitsgericht der Revision des Klägers statt. Nach Auffassung des BAG hat der Landkreis den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und ist ihm eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG schuldig. Der Landkreis hätte gemäß § 165 Satz 1 SGB IX den Arbeitsplatz der Agentur für Arbeit melden müssen. Mit der Veröffentlichung der Anzeige in der Jobbörse der Agentur für Arbeit sei er dem nicht nachgekommen. Allein dieser Umstand spräche bereits dafür, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung bei der Stellenvergabe nicht berücksichtig wurde. Weitere Verstöße im Vergabeverfahren seien nicht mehr relevant. (BAG, 25.11.2021, 8 AZR 313/20)

(08/22)