Trotz Pause in zwei Minuten einsatzbereit sein – ist das noch Pause oder doch schon Arbeitszeit? Darüber hatte der Europäische Gerichtshof zu entschieden. Das Stadtbezirksgericht Prag hatte das europäische Gericht in dem zu verhandelnden Fall eines ehemaligen Betriebsfeuerwehrmannes um Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 ersucht. Der Mann war bei den Prager Verkehrsbetrieben beschäftigt. Während des Schichtdienstes standen ihm 2 Pausen à 30 Minuten zu, während derer Präsenzpflicht bestand. Zudem musste er im Fall eines Einsatzes während der Pause innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein. Er verlangte vor Gericht, dass ihm die Pausen daher als Arbeitszeit vergütet werden. Der EuGH entschied zu Gunsten des Feuerwehrmannes und berief sich dabei auf Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 4.11.2003. Beschränken Auflagen die Ruhephase so, dass der Mitarbeiter diese Zeit nicht frei gestalten kann, sind sie als Arbeitszeit zu bewerten. Wie dieser Bereitschaftsdienst zu vergütet ist, gebe das nationale Recht vor. (EuGH, 9.9.2021, C-107/19)
(05/2022)