Drohung mit Selbstmord kann Kündigung rechtfertigen

Wer seinem Arbeitgeber mit Selbstmord droht, um zu einem bestimmten Zweck Druck auszuüben, riskiert eine fristlose Kündigung. Die Androhung von Selbstmord ist nach Auffassung des BAG gleichzusetzen mit einer Drohung für Leib und Leben gegenüber anderen.

Ein Straßenwärter der Landesbaubehörde Hessen Mobil  war immer wieder für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Nach einem stationären psychosomatischen Aufenthalt in einer Klinik, wurde er im Frühjahr 2013 als arbeitsunfähig in seinem Beruf  entlassen und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Ab Sommer 2013 nahm er am betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement teil. Im Rahmen eines Gespräches, in dem zukünftige Beschäftigungsmöglichkeiten abgeklärt werden sollten, äußerte sich der Mann derart, dass Dritte dies als eine Drohung von Amoklauf und Selbstmord auslegten. Die Polizei brachte den Mann mit seinem Einverständnis in eine psychiatrische Ambulanz. Dort wurde bescheinigt, dass der Mann keine Selbstmord- oder Amok-Tendenzen habe. Dennoch kündigte ihm das Land am 11.9.2013 aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung. Er habe mit seiner Androhung erwirken wollen, dass er nicht wieder als Straßenwärter eingesetzt werde. Die Kündigungsschutzklage des Mannes wies das Arbeitsgericht ab, die Berufung am LAG hatte Erfolg, doch das BAG hob dieses Urteil wieder auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das LAG zurück.

Nach Auffassung der BAG-Richter, hätten die LAG-Richter nicht davon ausgehen können, dass der wichtige Grund zur Kündigung nicht vorgelegen habe. Es hätte sachlich weiter aufgeklärt werden müssen, ob die Drohungen des Arbeitsnehmers zur Herbeiführung eines Zieles ernst zu nehmen sind. Eine  Drohung liegt nach Auffassung der BAG-Richter vor, wenn ein normal empfindlicher Mensch diese ernst nimmt. Entscheidend sei nicht, ob der Drohende seine Ankündigung auch wahr machen wolle oder könne. (BAG, 20.6.2017, 2 AZR 47/16)