Auch in der Corona-Krise gelten weiterhin der Datenschutz und der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, Angaben zu seinem Gesundheitszustand zu machen. Andererseits gibt das Arbeitsschutzgesetz vor, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter schützen muss – auch vor einer Infizierung. Er hat eine Fürsorgepflicht und muss die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten beurteilen und gegebenenfalls Maßnahmen einleiten. Dabei zugleich den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter zu wahren, ist ein Balanceakt. Zumal sich die Lage in der Krise nahezu täglich anders darstellt. Grundsatz ist: Die Maßnahme muss in Relation zur Erforderlichkeit stehen. Sie muss ihren Zweck erfüllen und darf dabei zugleich nur das mildeste der gleichwirksamen Mittel sein. Eine einheitliche Richtlinie der europäischen Datenschutzbehörde wurde bisher nicht veröffentlicht.

Es ist aber davon auszugehen, dass das Sammeln folgender Daten nach derzeitigem Stand zulässig ist:

–     Die Befragung von Urlaubsrückkehrern: War ein Beschäftigter in einem Risikogebiet oder hatte er mit einem Erkranktem direkten Kontakt?

–     Das Weiterleiten von Daten über erkrankte Beschäftigte, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder Kontakt zu Infizierten hatte – sofern eine Gesundheitsbehörde diese Daten anfordert.

–     Freiwillige Selbstauskunftsbögen zu Aufenthaltsorten und Symptomen

–     Freiwillige Fiebermessung durch den Beschäftigten oder einen Arzt

–     Liegt einem Mitarbeiter ein positives Testergebnis vor oder bei einem bestätigten Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person dürfen Informationen – wie Kontakt, Zeiten und Maßnahmen – über den betroffenen Mitarbeiter verarbeitet werden.

–     Bei Einverständnis des Mitarbeiters dürfen private Daten wie private Handynummern oder andere Kontaktdaten gesammelt werden, um z.B. zeitnah über Maßnahmen wie eine Betriebsschließung informieren zu können.

Unzulässig ist:

–     Arbeitgeber dürfen nicht den Namen eines infizierten Mitarbeiters der Belegschaft mitteilen. Ohne Namensnennung können aber Maßnahmen für das betroffene Team ergriffen werden. Mitarbeiter mit direktem Kontakt zum Infizierten sollten vorübergehend freigestellt und gewarnt werden – ohne Namensnennung.

–      eine pauschale Befragung der Urlaubsrückkehrer zu Urlaubszielen allgemein

–      eine pauschale Befragung der Mitarbeiter über ihren Gesundheitszustand z.B. nach  Grippesymptomen

–      eine Meldepflicht, wenn ein Kollege Symptome zeigt

–     eine verpflichtende Fiebermessung oder andere medizinische Maßnahme am Betriebseingang – wobei es auch Einschätzungen gibt, die eine Temperaturkontrolle als reine Zugangskontrolle ohne Erfassung der Daten für zulässig halten

Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die ohne die Erfassung von Daten auskommen:

–     Strengere Hygienevorschriften wie das regelmäßige Desinfizieren der Hände

–     Handlungsempfehlungen wie die Nutzung des Home Office oder die Nutzung von Telefon- und Videokonferenzen

–     Einschränkung von Besucherzahlen

–     Aufklärung

Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitgeber sollte nicht auf eigene Faust und gegen den Willen seiner Mitarbeiter Daten erheben, sondern zuvor Rücksprache mit den Gesundheitsbehörden halten, was sinnvoll und zulässig ist.

( 03/20 )