Homeoffice und Telefon- und Videokonferenzen gehören in der aktuellen Corona-Krise mehr denn je zum Arbeitsalltag vieler. Aber wie fasst ein Betriebsrat derzeit Beschlüsse, wo doch das Betriebsverfassungsgesetz die Beschlussfassung ausschließlich per Präsenzsitzung zulässt? Es zeigt sich jetzt deutlich, dass die starren Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes längst dem Fortschritt hinterherhinken. Denn sie erlauben weder Telefon- und Videokonferenzen noch Online-Betriebsratswahlen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert, dass auch virtuelle Lösungen zugelassen werden, damit die Betriebsräte handlungsfähig bleiben. Die Krise dürfe nicht dazu führen, dass die Rechte des Betriebsrates übergangen werden.

Daher sei in der derzeitigen Ausnahmesituation die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype zulässig, heißt es in der Ministererklärung. In solchen Konferenzen gefasste Beschlüsse seien wirksam. Die sonst übliche Anwesenheitsliste kann durch eine Mail an den Betriebsratsvorsitzenden ersetzt werden, in der die Betriebsratsmitglieder ihre Teilnahme an der virtuellen Konferenz bestätigen. Unberechtigte Dritte dürfen nicht an den virtuellen Konferenzen teilnehmen.

( 03/20 )