Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Muss ein Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes – auch wenn er zu Hause abgeleistet wird – in kürzester Zeit einsatzbereit sein, zählt die Bereitschaftszeit auch als Dienstzeit. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg im Falle eines Feuerwehrmannes aus Belgien.

Der Unterschied zur Einordnung als „Arbeitszeit“ gemäß der EU-Richtlinie liegt zwischen der Rufbereitschaft und dem Bereitschaftsdienst. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem bestimmten Ort aufhalten, um innerhalb eines bestimmten Zeitfensters am Arbeitsplatz sein zu können – in Fall des Feuerwehrmannes hatte er höchstens acht Minuten, um auf der Wache zu erscheinen. Der belgische Feuerwehrmann hatte auf Vergütung seines daheim geleisteten Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit geklagt. In einer Woche pro Monat musste er sich abends und am Wochenende für Einsätze bereit halten und im Einsatzfall innerhalb von acht Minuten auf der Wache erscheinen. Das AG Brüssel stellte in dem Fall eine Anfrage vor dem EuGH. Der sah in der Bereitschaft des Feuerwehrmannes eindeutig eine Arbeitszeit, da er innerhalb sehr kurzer Zeit auf der Wache erscheinen musste. Damit sei er stark eingeschränkt, deutlich stärker als Arbeitnehmer, die einfach nur für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Entscheidend sei nicht, dass sich der Feuerwehrmann auch zu Hause aufhalten kann, solange er innerhalb der acht Minuten auf der Wache ist.

Wie dieser Bereitschaftsdienst allerdings vergütet werden muss, dazu gibt das EU-Recht keine Antworten. Hier entscheidet das nationale Recht der EU-Staaten. In Deutschland muss für Bereitschaftsdienst der Mindestlohn gezahlt werden, also auch weniger als der übliche Lohn. (BAG, 29.6.2016, Az. 5 AZR 716/15)