Als das Bundesverteidigungsministerium feststellte, dass einer seiner Hausmeister Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung war, sprach es eine außerordentliche Kündigung aus.

Die wurde jedoch vom Amtsgericht Berlin als unwirksam angesehen – nicht etwa, weil sie nicht ausreichend begründet war. Die Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes sah auch das Gericht als außerordentlichen Kündigungsgrund an. Allerdings meinten die Richter, dass eine soziale Auslauffrist her müsse, da der Mann bereits 30 Jahre im Ministerium tätig war.

Zwar gelten für die außerordentliche Kündigung grundsätzlich keine Fristen, das Arbeitsverhältnis endet mit Ausspruch der Kündigung. Aber: Nicht immer ist eine außerordentliche Kündigung auch fristlos. Es gibt Fälle, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, aber dennoch eine Frist erfordern. Die soziale Auslauffrist gilt dann, wenn der Arbeitnehmer wegen tariflicher oder sonstiger Vorschriften ordentlich nicht kündbar ist. So sehen Tarifverträge oft vor, dass ältere Arbeitnehmer oder Mitarbeiter mit einer langen Kündigungsfrist nicht kündbar sind. Ihnen soll so Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Kündigung im Falle einer gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung einzustellen.

Die soziale Auslauffrist entspricht der Frist einer ordentlichen Kündigung. Im Fall des Hausmeisters entschieden die Richter, dass die außerordentliche Kündigung ohne die Gewährung einer sozialen Auslauffrist unwirksam war. (ArbG Berlin, Az. 60 Ca 455/19)

(01/20)