Damit Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten auch während der Corona-Epidemie rechtssicher fortgeführt werden können, hat das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz  sowie weitere Gesetzesänderungen vorgelegt.

Unter anderem sollen im Arbeitsgerichtsgesetz und im Sozialgerichtgesetz die Möglichkeit von fernmündlichen Verhandlungen – also durch die Übertragung von Bild und Ton – verankert werden.  Ehrenamtliche Richter sollen so an  der Verhandlung teilnehmen können. Die Nutzung von Videokonferenzen (nach § 128a ZPO im Arbeitsgesetz und nach § 110a SGG) soll ausgeweitet werden, Richter können sie anordnen, wenn die Beteiligten die technischen Voraussetzungen hierfür in zumutbarer Weise bereithalten können.

In der Arbeitsgerichtsbarkeit soll zudem im schriftlichen Verfahren die Verkündung durch die Zustellung ersetzt werden . BAG und BSG sollen schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO und abweichend von § 124 Abs. 2 SGG auch ohne Zustimmung der Parteien anordnen können.

Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird die Möglichkeit eingeräumt, aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Öffentlichkeit auszuschließen – nur in wenigen Ausnahmen soll dies nicht möglich sein.

Für die Vereidigung ehrenamtlicher Richter wird eine Übergangsregelung geschaffen, um die Arbeitsfähigkeit der Gerichte sicherzustellen.

( 04/20 )